Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 7 AS 442/11 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.02.2013 - L 7 AS 442/11 (https://dejure.org/2013,106629)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - L 7 AS 442/11 (https://dejure.org/2013,106629)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hannover, 15.03.2011 - S 31 AS 2892/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 7 AS 442/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 7 AS 442/11
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), nach der im Hinblick auf die prozessual und materiell-rechtlichen Besonderheiten der Rechtskonstruktion einer Bedarfsgemeinschaft für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2007 in Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft von Amts wegen als Kläger einbezogen werden können, auch wenn nur der gemäß § 38 Abs. 1 SGB II bevollmächtigte Vertreter in seinem Namen Klage erhoben hat (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1), ist hier nicht einschlägig.